Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen zwischen AHK24 Janusz Michalak, Goethestrasse 11A, 15234 Frankfurt (Oder) (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“ genannt)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig-keit handelt.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss

(1) Eine Bestellung ist nur nach vorheriger Registrierung des Kunden möglich. Die Registrierung und Einrichtung des Nutzerkontos ist kostenfrei. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung er-hobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Da-ten nach erfolgter Registrierung hat der Kunde seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Bei der Registrierung legt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Kunden die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies dem Verkäufer umgehend mitzuteilen.

(2) Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Die zum Kauf beab-sichtigen Waren sind im »Warenkorb« abgelegt. Über die Schaltfläche »Einkaufswagen« in der Navi-gationsleiste können Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen der Schaltfläche »Zur Kasse gehen« und der erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten des Kunden werden auf der nachfolgenden Seite nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und, gegebenenfalls über die Schaltflächen »Bearbeiten« zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.

(3) Mit dem Anklicken der Schaltfläche »Bestellung abschicken« gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang der Bestellung („Bestellbestätigung“), die noch nicht zum Vertragsschluss führt, sondern nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail („Versandbestätigung“) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 3 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die Adresse des Kunden bzw. an die vom Kunden angegebene Lieferadresse durch ein Speditionsunternehmen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Unter-gangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, sein Angebot zu widerrufen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Schäden zu überprüfen und dem Spediteur gegenüber vor deren Annahme zu rügen. Sollten offensichtliche Schäden vorhanden sein und erst nach Annah-me bemerkt werden, so hat der Kunde dies dem Verkäufer unverzüglich nach Annahme zu rügen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sa-che zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, Nachnahme oder Paypal vornehmen. Der Kauf-preis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart per Vorauskasse zahlbar. Die Zahlung ist innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Eingang der Bestellbestätigung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Im Falle des Versandes per Nachnahme erfolgt die Zah-lung bei der Entgegennahme der Ware.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Ge-genüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese aus-drücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypi-schen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfül-lungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Jeder Kunde, der gleichzeitig Verbraucher ist, hat ein uneingeschränktes Widerrufsrecht nach folgen-der Regelung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rück-sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

AHK24 Janusz Michalak

Goethestrasse 11A

15234 Frankfurt (Oder)

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzun-gen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funkti-onsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rück-sendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zu-rückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höhe-ren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlun-gen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung, Einwilligung

(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Wer-bung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(2) Der Kunde willigt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs der Verarbeitung seiner personenbe-zogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ein. Der Kunde stimmt ferner zu, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware erlangte elektronische Postadresse für die Zusendung von Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen unter Ver-wendung elektronischer Post benutzen darf. Diese Einwilligung kann jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen werden.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschrif-ten. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

(4) Vertragssprache ist deutsch.